Fristenrechner: Gesetzliche Frist für den Einspruch gegen einen Steuerbescheid berechnen

  Autor: Dr. jur. Stephan Seitz
Erscheint Ihnen Ihr Steuerbescheid fehlerhaft, können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids Einspruch einlegen (§ 355 AO). Die Frage ist, wie die Frist im Detail berechnet wird. Unter Umständen entscheiden einzelne Tage oder gar Minuten darüber, ob Ihr Einspruch fristgerecht eingelegt oder die Einspruchsfrist versäumt wurde. Um einigermaßen Klarheit zu schaffen, finden sich in der Abgabenordnung eine Reihe von Regelungen.

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Inhaltsverzeichnis: Darum geht es auf dieser Seite

Wie werden die Fristen beim Einspruch berechnet?

Damit Ihr Einspruch fristgerecht beim Finanzamt eingeht, gilt es auf die Bekanntgabe des Steuerbescheids abzustellen und danach die Monatsfrist zur Einlegung des Einspruchs taggenau zu berechnen.

Bekanntgabe des Steuerbescheids

Das für den Beginn der Einspruchsfrist maßgebende Ereignis ist die Bekanntgabe des Steuerbescheids. Dieses Ereignis bestimmt sich gemäß § 122 Abs. II Nr. 1 AO drei Tage nach Aufgabe zur Post.

Beispiel: Sie finden am 18. März Ihren Einkommensteuerbescheid in Ihrem Briefkasten. Der Steuerbescheid trägt das Datum 15. März. Im Regelfall sollte die Datumsangabe auf dem Steuerbescheid mit dem Poststempel auf dem Brief des Finanzamtes identisch sein. Im Zweifel zählt der Poststempel. Da Sie den Einkommensteuerbescheid am 18. März, also drei Tage nach der Aufgabe zur Post durch das Finanzamt, erhalten haben, hat das Finanzamt den Steuerbescheid am 18. März bekannt gegeben. Fällt der 18. März auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, bleibt dieser Umstand unerheblich. Bei dieser Bekanntgabefiktion handelt es sich begrifflich um einen Termin und nicht um eine Frist. Ist der 18. März also ein Sonntag, gilt der Steuerbescheid auch am Sonntag als bekannt gegeben. Ab diesem Datum berechnet sich dann die Einspruchsfrist.

Einspruchsfrist

Möchten Sie gegen den Steuerbescheid Einspruch erheben, ist der Einspruch innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Steuerbescheides einzulegen (§ 355 AO). Wichtig: Die Frist beträgt einen Monat und nicht etwa vier Wochen. Ein Monat und vier Wochen sind keine identischen Zeiträume. So ist der Februar ein ganzer Monat, obwohl er keine vollen vier Wochen ausweist. Die Frist ist nach § 108 AO zu berechnen.

Der Beginn der Frist berechnet sich nach § 187 Abs. I BGB. Danach wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, an dem die Bekanntgabe des Steuerbescheides erfolgt. Dies bedeutet, dass erst der folgende Tag der erste Tag der Frist ist.

Dass Ende der Frist bestimmt sich mit Ablauf des letzten Tages der Frist um 24 Uhr (§ 188 Abs. I BGB). Da es sich bei der Einspruchsfrist um eine Monatsfrist handelt, endet die Frist zur Einlegung des Einspruchs mit Ablauf des letzten Tages des Monats. Ist beispielsweise der Fristbeginn der 31. Januar, ist das Fristende der 28. Februar, also einen Monat später. Dagegen endet die am 28. Februar beginnende Frist am 28. März, also einen Monat später und nicht etwa erst am 31. März.Beispiel: Das Finanzamt gibt am 21. November mit einfachem Brief den Steuerbescheid zur Post. Der Steuerbescheid geht Ihnen am 23. November zu. Der Steuerbescheid gilt ungeachtet seines tatsächlichen Zugangs als am 25. November bekannt gegeben (§ 122 Abs. II AO). Die Einspruchsfrist beginnt daher am darauffolgenden Tag, also am 26. November um 0:00 Uhr (§ 108 Abs. I AO, § 187 BGB) und dauert einen Monat. Dies Einspruchsfrist endet damit am 25. Dezember um 24 Uhr (§ 108 Abs. I AO, § 188 BGB). Da der 25. Dezember und der 26. Dezember jeweils gesetzliche Feiertage (Weihnachten) sind, verschiebt sich das Ende der Einspruchsfrist auf den 27. Dezember (§ 108 Abs. III AO). Geht Ihr Einspruch dem Finanzamt also am 27. Dezember zu, wäre der Einspruch fristgerecht eingelegt. Der Einspruch kann am 27. Dezember noch bis 23:59 Uhr 59 Sekunden in den Nachtbriefkasten des Finanzamtes eingeworfen werden. Geht er 1 Sekunde nach 24 Uhr ein, ist der Einspruch verfristet.

Beachten Sie: Die Einspruchsfrist ist eine Ausschlussfrist und kann von der Finanzbehörde nicht verlängert werden. Haben Sie die Einspruchsfrist unverschuldet versäumt, kann jedoch unter den Voraussetzungen des § 110 AO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.

Praxistipp: Haben Sie Einspruch eingelegt, müssen Sie zunächst die festgesetzte Steuerschuld zahlen. Andernfalls entstehen Säumniszuschläge in Höhe von einem Prozent pro Monat. Die Säumniszuschläge entstehen sogar dann und werden auch nicht erstattet, wenn sich später herausstellt, dass die Steuer zu hoch angesetzt war. Möchten Sie die Zahlung und insbesondere Säumniszuschläge vermeiden, hilft nur der Antrag, die Vollziehung des Steuerbescheides auszusetzen. Sie müssen dann darlegen, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Steuerbescheids bestehen (361 AO). Es ist üblich und zweckmäßig, den Aussetzungsantrag mit dem Einspruch zu verbinden. Sollte das Finanzamt den Aussetzungsantrag ablehnen, kann dagegen wieder Einspruch eingelegt und mit guten Erfolgsaussichten zugleich die Stundung der Steuerschuld beantragt werden.

Wann wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt?

War es Ihnen nicht möglich, rechtzeitig Einspruch einzulegen, können Sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Der Antrag muss innerhalb eines Monats gestellt werden, nach dem das Hindernis weggefallen ist. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist meistens ein Ermessensakt, der davon abhängt, wie das Finanzamt die Schwere des Hindernisses einschätzt. Voraussetzung ist, dass Sie unverschuldet verhindert waren, die gesetzliche Einspruchsfrist einzuhalten und den Einspruch sofort nachholen.In Betracht kommt: …
  • Sie waren handlungsunfähig erkrankt und hatten keine Möglichkeit, einen Vertreter zu beauftragen.
  • Vorübergehende Abwesenheit von der Wohnung bis zu sechs Wochen (Urlaub). Sind Sie länger abwesend, müssen Sie Vorsorge treffen, dass Sie von Ihrer Post Kenntnis erhalten können.
  • Sie waren aufgrund Ihres hohen Alters behindert (älter als 75 Jahre).
  • Sie haben einen schweren Unfall erlitten und waren handlungsunfähig.
Nicht anerkannt wird: …
  • Sie litten unter Arbeitsüberlastung.
  • Sie waren zwar krank, aber dennoch handlungsfähig.
  • Sie waren länger als sechs Wochen zu Hause abwesend und hatten keine Vorsorge getroffen, Ihren Postverkehr zu regeln.
  • Ihr Steuerberater hat die Frist versäumt. Verschulden wird Ihnen angerechnet. Auch die fehlerhafte Fristberechnung geht zu Ihren Lasten.
Beantragen Sie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, müssen Sie die zuvor versäumte Handlung innerhalb der Antragsfrist von einem Monat nachholen sowie Ihre Verhinderungsgründe glaubhaft machen. Die Frist beginnt nach Wegfall des Hindernisses. Es handelt sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist. Können Sie die Frist nicht wahrnehmen, kommt ein weiterer Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht.

Beispiel: Sie haben wegen einer schweren Erkrankung die Einspruchsfrist versäumt. Sie werden am 15. September aus dem Krankenhaus entlassen. Am 12. Oktober erleiden Sie einen Rückfall und sind erneut handlungsunfähig. Die Wiedereinsetzungsfrist läuft vom 16. September 0:00 Uhr bis zum 15.10. um 24 Uhr. Wenn Sie den Einspruch wegen der Erkrankung nicht bis zum 15. Oktober nachholen können, wäre auf Antrag erneut Wiedereinsetzung zu gewähren.