Fristenrechner: Gesetzliche Frist zur Erbausschlagung berechnen

  Autor: Dr. jur. Stephan Seitz
Sind Sie gesetzlicher oder testamentarisch bestimmter Erbe, werden Sie automatisch Erbe und damit Rechtsnachfolger des Erblassers, wenn dieser stirbt. Allerdings kann Sie niemand zwingen, die Erbschaft anzutreten, wenn Sie dies nicht wollen. Trotzdem sind Sie zunächst nur ein vorläufiger Erbe. Denn mit Eintritt des Erbfalls können und müssen Sie entscheiden, ob Sie die Erbschaft annehmen wollen oder nicht. Möchten Sie die Erbschaft nicht annehmen, können Sie die Erbschaft ausschlagen. Die Erbausschlagung unterliegt jedoch strengen Fristen.

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Wann ist der Erbausschlagung eine Option?

Um sich zu entscheiden, müssen Sie wissen, was genau Sie erben. Steht fest oder vermuten Sie, dass der Erblasser nur Schulden hinterlassen hat oder übersteigen die Verbindlichkeiten offensichtlich die vorhandenen Vermögenswerte, werden Sie kein Interesse daran haben, die Verantwortung für den Nachlass zu übernehmen. Als Erbe werden Sie nämlich Rechtsnachfolger des Erblassers. Sie übernehmen nicht nur dessen Rechte, sondern auch dessen Pflichten. Zu den Pflichten gehört es, dass Sie den Gläubigern des Erblassers mit Ihrem privaten Vermögen haften. Um diese Haftung zu vermeiden, kommt die Erbausschlagung in Betracht. Die Erbausschlagung ist auch dann eine Option, wenn Sie pflichtteilsberechtigt sind und überlegen, ob Sie die Erbschaft ausschlagen und alle eventuell damit verbundenen Schwierigkeiten vermeiden und lieber Ihren Pflichtteilsanspruch geltend machen.

Wichtig ist, dass Sie in diesem Stadium alles unterlassen, was daraufhin weist, dass Sie den Nachlass als Erbe übernehmen wollen. Auch ein schlüssiges Verhalten kann als Annahme der Erbschaft gedeutet werden, wenn ein verständiger Dritter Ihr Verhalten entsprechend interpretiert. Ein schlüssiges Verhalten kann darin bestehen, dass Sie das Guthaben von den Sparkonten des Erblassers vereinnahmen oder einen Erbschein beantragen.

Versäumen Sie die für die Erbausschlagung vorgegebene Ausschlagungsfrist, werden Sie Erbe, auch wenn Sie die Erbschaft eigentlich gar nicht antreten wollten. Als vorläufiger Erbe werden Sie dann zum endgültigen Erben. Die Annahme der Erbschaft gilt als erfolgt. Haben Sie die Ausschlagungsfrist versäumt, kommt in begründeten Ausnahmefällen allenfalls noch die Anfechtung in Betracht.

Wie erfolgt die Ausschlagung?

Möchten Sie, aus welchen Gründen auch immer, nicht Erbe werden, müssen Sie die Erbschaft form- und fristgerecht ausschlagen.

Form der Ausschlagung

Es genügt nicht, dass Sie dem Nachlassgericht einen Brief schreiben oder dort anrufen und die Ausschlagung der Erbschaft erklären. Sie haben stattdessen zwei Optionen. Sie gehen zum Nachlassgericht am Wohnsitz des Erblassers oder dem für Ihren Wohnort zuständigen Nachlassgericht und erklären zu Protokoll des Rechtspflegers, dass Sie die Erbschaft des Erblassers ausschlagen.

Diese Erklärung können Sie auch vor einem Notar Ihrer Wahl abgeben. Der Notar übersendet das Dokument dann dem Nachlassgericht. Wichtig ist, dass Ihre Ausschlagungserklärung in beiden Fällen fristgerecht beim Nachlassgericht vorliegen muss.

Ausschlagungsfrist

Die Ausschlagungsfrist beträgt sechs Wochen. Diese Frist kann nicht verlängert werden. Diese Sechswochenfrist verlängert sich auf sechs Monate, wenn der Erblasser seinen einzigen Wohnsitz im Ausland hatte oder der Erbe sich im Ausland aufhält.

Die jeweilige Frist beginnt erst zu laufen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: …
  • Der Erblasser ist verstorben und der Erbfall ist eingetreten. Solange der Erblasser noch lebt, ist die Ausschlagung nicht möglich. Es läuft also auch keine Ausschlagungsfrist.
  • Sie wissen, dass und welchem Grund Sie Erbe geworden sind. Dies bedeutet, dass Sie gesetzlicher Erbe oder aufgrund einer letztwilligen Verfügung des Erblassers Erbe geworden sind. Sind Sie gesetzlicher Erbe, wird vermutet, dass Sie um Ihr gesetzliches Erbrecht wissen.
  • Hat der Erblasser eine letztwillige Verfügung hinterlassen, brauchen Sie die Einzelheiten nicht zu kennen. Die Ausschlagungsfrist beginnt jedoch erst ab dem Zeitpunkt, ab dem die letztwillige Verfügung durch das Nachlassgericht bekannt gegeben wird. Dies erfolgt in der Regel dadurch, dass das Nachlassgericht den in der letztwilligen Verfügung benannten Erben als auch den gesetzlichen Erben eine Ablichtung der letztwilligen Verfügung mit der Post übersendet. Die Fristen werden für jeden Erben getrennt berechnet.
Beispiel: Der Erblasser ist am 5. Mai 2021 verstorben. Sie haben am 25. Mai durch das Nachlassgericht erfahren, dass der Erblasser Sie in seinem Testament zum Erben bestimmt hat. Die Ausschlagungsfrist endete sechs Wochen später am 6.7.2021 um 24 Uhr. Fällt das Fristende allerdings auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, verlängert sich die Frist bis zum darauffolgenden Werktag. Soweit es um einen nicht bundeseinheitlich geregelten Feiertag geht (z.B. Mariä Himmelfahrt, 14. August, Saarland), richtet sich die Frist danach, wo Sie Ihre Ausschlagungserklärung dokumentieren. Kommt wegen des Auslandsbezuges die Sechsmonatsfrist in Betracht, wäre Fristablauf der 25.11.2021.

Vermeiden Sie das Risiko der Fristversäumnis

Beachten Sie: Da Ihre Ausschlagungserklärung bis Fristende, 24 Uhr, beim Nachlassgericht vorliegen muss, riskieren Sie die Fristversäumnis, wenn Sie am letzten Tag der Frist aus irgendwelchen Gründen gehindert sind, beim Nachlassgericht vorstellig zu werden. Beurkunden Sie Ihre Erklärung bei einem Notar, riskieren Sie die Fristversäumnis, wenn es dem Notar nicht mehr möglich ist, das Dokument fristgerecht beim Nachlassgericht vorzulegen. Gegebenenfalls suchen Sie einen Notar am Ort des Nachlassgerichts auf, der das Dokument noch persönlich und theoretisch um 23:59 Uhr in den Nachtbriefkasten des Gerichts einwerfen kann.

Die Ausschlagungsfrist ist für jeden Erben individuell zu prüfen

Werden Sie dadurch Erbe, dass ein in der Erbfolge vorhergehender Erbe die Erbschaft ausgeschlagen hat, so läuft die Frist für Ihre Person neu, im Allgemeinen mit Erhalt der Benachrichtigung durch das Nachlassgericht. Bei minderjährigen Erben gelten diese Fristen gleichfalls, jedoch kommt es auf die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters (Elternteil) an. Ist der Erbe zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht geboren, läuft die Ausschlagungsfrist erst mit seiner Geburt.

Annahme oder Ausschlagung betrifft den Nachlass als Gesamtheit

Sie können die Erbschaft nur insgesamt annehmen oder insgesamt ausschlagen. Sie können sich also nicht die „Rosinen“ herauspicken und nur den Teil aus dem Nachlass aussuchen, den Sie haben wollen und den Rest den anderen Erben überlassen. Eine solche rechtlich nicht relevante Erklärung würde bedeuten, dass Sie nach Fristablauf die Erbschaft angenommen haben.

Annahme und Ausschlagung erlauben keine Bedingungen oder Zeitbestimmungen

Sie können die Annahme und die Ausschlagung nicht mit einer Bedingung oder Zeitbestimmung verbinden. Die Erklärung: „Ich schlage die Erbschaft nur aus, wenn der Nachlass überschuldet ist“, ist genauso unwirksam wie die Erklärung: „Ich nehme die Erbschaft mit Wirkung zum 1. August“ an. Auch in diesem Fall wird Ihr Verhalten als Annahme der Erbschaft betrachtet.

Was tun, wenn Sie die Ausschlagungsfrist versäumt haben?

Haben Sie die Ausschlagungsfrist versäumt, kommt im Ausnahmefall die Anfechtung der Annahme der Erbschaft in Betracht. Voraussetzung ist, dass es dafür einen Anfechtungsgrund gibt. In Betracht kommt, dass Sie sich in einem Erklärungs- oder Inhaltsirrtum befunden oder durch Täuschung oder Drohung die Erklärung nicht abgegeben haben.

Der typische Fall ist, dass sich ein Erbe aus fürsorglichen Gründen um den Nachlass gekümmert und durch sein schlüssiges Verhalten dazu beigetragen hat, dass die Erbschaft als angenommen gilt. Der Erbe hat sich also über die Bedeutung seines Verhaltens geirrt und kann versuchen, die Annahme der Erbschaft wegen Irrtums anzufechten. Ähnlich ist der Fall, dass Sie die wirtschaftlichen Verhältnisse des Nachlasses unverschuldet falsch eingeschätzt und deshalb ausgeschlagen haben. Dann kommt ein Irrtum über die vermeintliche Überschuldung als eine wesentliche Eigenschaft in Betracht. Soweit Sie die Ausschlagung jedoch nur erklärt haben, weil Sie sich über den Wert eines Nachlassgegenstandes geirrt haben (vermeintliches wertloses Gemälde stellt sich als Van Gogh heraus), berechtigt dieser bloße Motivirrtum nicht zur Anfechtung.