Prozesskostenrechner: Das kostet ein Rechtsstreit

  Autor: Dr. jur. Stephan Seitz
Nehmen Sie wegen eines Zivilrechtsstreits die Dienste eines Rechtsanwalts in Anspruch, berechnet der Anwalt für seine Dienstleistungen Anwaltsgebühren. Sind Sie zudem darauf angewiesen, zur Durchsetzung Ihrer Rechte oder zur Abwehr vermeintlicher Rechte des Prozessgegners gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, fallen Gerichtsgebühren an. Möchten Sie die Ergebnisse unseres Prozesskostenrechners im Detail nachvollziehen, sollten Sie wissen, nach welchen Kriterien Prozesskosten in zivilrechtlichen Angelegenheiten berechnet werden und welche Begriffe eine Rolle spielen.
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Inhaltsverzeichnis: Darum geht es auf dieser Seite

Der Streitwert bestimmt die Prozesskosten

Sind Sie auf juristische Unterstützung angewiesen, berechnen sich sämtliche Gebühren nach dem Streitwert. Mit dem Streitwert wird Ihr vermögensrechtliches Interesse beziffert, das die Prozessführung bestimmt. Fordern Sie einen Geldbetrag, bestimmt im einfachsten Fall der Geldbetrag auch den Streitwert.

Lässt sich Ihr Rechtsschutzinteresse nicht in Geld beziffern, ist in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien nach Ermessen zu bestimmen. Der Regelstreitwert beträgt jedoch 5.000 €, soweit keine Anhaltspunkte für ein höheres oder geringeres Interesse vorliegen. Soweit Sie in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vertreten werden, finden sich im Gesetz spezielle Vorschriften zur Bestimmung der Verfahrenswerte (z.B. Regelverfahrenswert bei Scheidung = 3000 €).

Der Streitwert heißt auch Gegenstandswert, solange Sie sich außergerichtlich beraten oder vertreten lassen. Lassen Sie sich scheiden und betreiben Ihr Scheidungsverfahren, spricht das Gesetz vom Verfahrenswert. Alle Begriffe bedeuten im Prinzip das Gleiche. Sie sind Grundlage dafür, die Anwalts- und Gerichtskosten zu beziffern.

Wie berechnen Anwälte ihre Gebühren?

Rechtsanwälte berechnen ihre Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Die RVG-Tabelle (Anlage 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) bestimmt in Abhängigkeit vom Gegenstandswert oder vom Streitwert innerhalb eines vorgegebenen Gebührenrahmens die Gebühren, die der Anwalt für seine Tätigkeiten abrechnen darf. Es ist zunächst dem Rechtsanwalt überlassen, den Gegenstandswert/Streitwert auf der Grundlage dessen festzusetzen, was der Mandant als Rechtsschutzziel definiert. Die Gebührenberechnung bezieht sich zunächst nur auf den Rechtsstreit erster Instanz. Führen Sie den Rechtsstreit in zweiter oder dritter Instanz, fallen zusätzliche Gebühren an.

Was ist die RVG-Tabelle?

Die amtliche RVG-Tabelle enthält in der linken Spalte die Gegenstandswerte (Streitwert bei Prozessführung). Die Gegenstandswerte beginnen bei 500 € und enden nominell bei 500.000 €.

Die amtliche RVG-Tabelle weist die Gebühren für den jeweiligen Gegenstandswert mit dem Faktor 1,0 aus. Die RVG-Tabellen, die in der Anwaltspraxis verwendet werden, sind jedoch detaillierter. So stehen in der oberen Reihe Dezimalzahlen. Diese beginnen bei 0,3 und enden in den meisten Fällen bei 1,3. Die 1,0 ist eine volle Gebühr. Sie kann nach unten mit dem Faktor bis 0,3 oder nach oben mit dem Faktor bis 2,5 festgesetzt werden. Das Gesetz gibt also den Rahmen vor, in dem der Anwalt seine Gebühren berechnen kann.

Der Anwalt kann innerhalb des vorgegebenen Rahmens einen Faktor auswählen und danach seine Gebühren berechnen. Die Auswahl des Faktors orientiert sich daran, wie komplex die Tätigkeit des Anwalts ist. Im Regelfall berechnen Anwälte beispielsweise die Geschäftsgebühr innerhalb eines Rahmens von 0,5 - 2,5 mit dem Faktor 1,3. In einfach gelagerten Angelegenheiten kommt der Faktor Richtung 0,5 zum Ansatz. Ist die Korrespondenz schwierig oder wird viel Know-how verlangt, kann der Anwalt auch einen höheren Faktor ansetzen. Wird die Verfahrensgebühr für die Vertretung im Gerichtsverfahren abgerechnet, bestimmt das Vergütungsverzeichnis eine Regelgebühr von 1,3.

Warum gibt es unterschiedliche Gebühren?

Der Rechtsanwalt leistet seine Dienste danach, was benötigt wird, damit Sie Ihr Rechtsschutzziel erreichen. Für jede Aktivität kann der Anwalt eine eigenständige Gebühr berechnen. Vertritt Sie der Anwalt außergerichtlich, berechnet er eine Geschäftsgebühr, vertritt er Sie gerichtlich, kommen eine Verfahrensgebühr und eine Terminsgebühr in Ansatz. Die einzelnen Gebühren sind im Vergütungsverzeichnis (VV Anlage 1 RVG) definiert. Dort stehen in der linken Spalte Nummern, die sich auf den jeweiligen Gebührentatbestand beziehen. Rechts ist der Gebührensatz bestimmt. Die Höhe der jeweiligen Gebühr ergibt sich dann aus der RVG-Tabelle.

Was ist eine Geschäftsgebühr?

Suchen Sie einen Rechtsanwalt auf und lassen sich im Hinblick auf Ihr rechtliches Interesse beraten, kann es sein, dass der Anwalt zur Vermeidung oder zur Vorbereitung eines Gerichtsprozesses Korrespondenz mit der Gegenpartei oder Behörden oder Versicherungen führen muss. Für diese Tätigkeiten berechnet der Anwalt eine Geschäftsgebühr. Er „betreibt Ihr Geschäft“. Dafür kommt üblicherweise der Faktor 1,3 in Ansatz.

Der Anwalt kann davon in einfach gelagerten Sachverhalten auch nach unten abweichen, kann die Gebühr aber auch bei höheren Anforderungen mit einem höheren Faktor ansetzen. Vertritt Sie der Anwalt später vor Gericht, wird die Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Vertretung mit dem Faktor 0,65 auf die spätere gerichtliche Verfahrensgebühr angerechnet.

Was eine außergerichtliche Einigungsgebühr?

Gelingt es, mit Unterstützung des Anwalts außergerichtlich eine Einigung herbeizuführen, durch die der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, kann der Anwalt für sein außergerichtliches Engagement eine Einigungsgebühr mit dem Faktor 1,5 berechnen ((Nr. 1000 VV RVG). In Ehesachen wird die die Einigungsgebühr als Aussöhnungsgebühr bezeichnet.

Was ist eine Verfahrensgebühr?

Sind Sie auf gerichtliche Hilfe angewiesen, formuliert der Rechtsanwalt Ihren Antrag und reicht diesen bei zuständigen Gericht 1. Instanz ein. Dafür erhält eine Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG). Die Verfahrensgebühr wird regelmäßig mit dem Faktor 1,3 angesetzt.

Beispiel
  • Streitwert = 5000 €
  • Verfahrensgebühr Faktor 1,3 = 434 €
  • Wurde der Anwalt bereits außergerichtlich für Sie tätig und hat dafür eine Geschäftsgebühr berechnet, wird die Geschäftsgebühr mit dem Faktor 0,65 (im Beispiel = 217 €) auf die Verfahrensgebühr im Prozess angerechnet. Die Verfahrensgebühr beträgt dann nur noch 217 €).

Was ist eine Terminsgebühr?

Vertritt Sie der Rechtsanwalt vor Gericht, berechnet er für die Vertretung im mündlichen Verhandlungstermin vor dem Gericht eine Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG). Die Terminsgebühr wird bei gerichtlichen Verfahren regelmäßig mit dem Faktor 1,2 berechnet. Sie fällt einmalig an und wiederholt sich auch dann nicht, wenn der Anwalt mehrere Termine bei Gericht wahrnehmen muss.Was ist eine gerichtliche Einigungsgebühr?Ihr Rechtsanwalt berechnet zusätzlich eine Einigungsgebühr, wenn Sie sich mit Ihrem Prozessgegner streiten und sich dann doch irgendwie verständigen. Dafür, dass das Gericht Ihren Streit nicht durch Urteil oder Beschluss entscheiden muss, wird der Anwalt mit einer Einigungsgebühr belohnt. Einigen Sie sich im gerichtlichen Verfahren, entsteht die Einigungsgebühr mit dem Faktor 1,0 (Nr. 1000, 1003 VV RVG). Einigen Sie sich außergerichtlich, wird meist der Faktor 1,5 angesetzt.

Welche Kosten kann der Anwalt noch berechnen?

Über die Abrechnung der reinen Dienstleistungstätigkeiten hinaus, kann der Anwalt noch weitere Kosten in Rechnung stellen: …
  • Kostenpauschale 20 €
  • Fahrtkosten, sofern der Anwalt zum Gericht außerhalb seines Kanzleisitzes fahren muss. Tritt der Anwalt dort vor Gericht auf, wo er seinen Kanzleisitz unterhält, darf er keine Reisekosten berechnen. Als Fahrtkosten sind bei Benutzung des eigenen Pkw für jeden Kilometer des Hin- und Rückweges 0,30 € zu erstatten (Nr. 7003 VV RVG). Die Nutzung anderer Verkehrsmittel ist erstattungsfähig, wenn die Aufwendungen angemessen sind.
  • Gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % auf die Summe aller Gebühren.

Musterrechnung Gebührenabrechnung

Ihr Rechtsanwalt vertritt Sie in einem Rechtsstreit wegen einer Forderung von 10.000 € vor dem Landgericht. Dazu führt er außergerichtlich Korrespondenz mit der Gegenpartei. Der Anwalt erstellt für die 1. Instanz folgende Gebührenabrechnung: …
  • 1,3 Geschäftsgebühr = 798 €
  • 1,3 Verfahrensgebühr = 798 €
  • Anrechnung 0,65 Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Vertretung = 399 €, verbleiben 362,70 € Verfahrensgebühr
  • 1,2 Terminsgebühr = 737 €
  • Kommt es vor Gericht zur Einigung, käme noch eine Einigungsgebühr in Ansatz.
  • Postpauschale = 20 €
  • Gebühren insgesamt netto = 1.954 €
  • 19 % Mehrwertsteuer = 371 €
  • Gebühren insgesamt brutto = 2.325 €

Sind Anwälten Honorarvereinbarungen erlaubt?

Erscheint dem Anwalt die Gebührenabrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz als nicht kostendeckend, kann er auch eine Honorarvereinbarung treffen, die in der Höhe über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht. Dabei muss der Anwalt den Mandanten darauf hinzuweisen, dass die gegnerische Partei oder die Staatskasse im Fall der Kostenerstattung nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten müssen. Außerdem muss die Vergütungsvereinbarung schriftlich fixiert werden und sollte sich zudem in einem angemessenen Rahmen bewegen. So wäre beispielsweise eine Honorarvereinbarung, nach der der Anwalt das Doppelte der gesetzlichen Gebühren berechnet, nicht unangemessen hoch, wenn die Tätigkeit des Anwalts durch den gesetzlich Vergütungsanspruch alleine nicht angemessen honoriert wäre (OLG München, Az. 15 U 1298/16).

Wie berechnen sich die Gerichtsgebühren?

Die Gerichtskasse berechnet für die Prozessführung Gerichtsgebühren. Dies ergeben sich aus dem Gerichtskostengesetz (Anlage 2 GKG). Auch hier ist in Abhängigkeit vom Streitwert die jeweilige Gebühr benannt. In Prozessstreitigkeiten brechen die Gerichtskasse regelmäßig frei Gebühren.

Beispiel
Streitwert = 10.000 €
3,0 Gerichtsgebühren = 798 €

In unserem Beispiel fallen für die Prozessführung also 2.325 Anwaltsgebühren und 798 € Gerichtsgebühren an. Der Rechtsstreit vor Gericht kostet Sie also insgesamt 3.123 €.

Die genaue Abrechnung der Verfahrenskosten erfolgt nach Abschluss des Rechtsstreits. Auf Antrag setzt das Gericht die Verfahrenskosten in einem Kostenfestsetzungsbeschluss fest.

Was ist Prozess- und Verfahrenskostenhilfe?

Prozess- und Verfahrenskostenhilfe ist eine staatliche Fürsorgeleistung, mit der einkommensschwache Personen ihre Rechte vor Gericht durchsetzen können. Bewilligt das Gericht Prozesskostenhilfe oder in gerichtlichen Verfahren Verfahrenskostenhilfe, braucht der Kläger oder Beklagte keine Gerichtskosten bezahlen. Zudem übernimmt die Staatskasse die Gebühren für den Anwalt. Überschreitet das Einkommen eine gewisse Grenze, kann das Gericht den Kläger oder Beklagten verpflichten, die verauslagten Gebühren ratenweise an die Staatskasse zurückzuzahlen. PKH/VKH ist auf einem dafür amtlich vorgesehenen Formular zu beantragen und kann zusammen mit dem Klageantrag bei Gericht eingereicht werden. Insbesondere der Kläger kann die Prozessführung davon abhängig machen, dass ihm vorher Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird.