Prozesskosten Vergleich berechnen: Urteil oder Vergleich

Was berechnet der Prozesskostenrechner?

Ein Vergleichsangebot vor Gericht wirft für die meisten Beteiligten sofort die Frage auf, ob es finanziell besser abschneidet als ein durchgezogenes Urteil. Der RECHNER.APP Prozesskostenrechner beantwortet genau diese Frage: Er ermittelt Gerichts- und Anwaltskosten für beide Wege getrennt aus dem Streitwert und stellt sie einander gegenüber, sodass aus einer vagen Einschätzung eine Zahl wird. Der Unterschied zwischen Urteil und Vergleich ist dabei kein Bauchgefühl, sondern eine Folge unterschiedlicher Gebührensätze bei Gericht und Anwalt – und genau diesen Unterschied macht der Prozesskostenrechner in Euro sichtbar, statt ihn nur zu behaupten.

Genutzt wird der Prozesskostenrechner typischerweise in zwei Situationen, die zeitlich weit auseinanderliegen können. Die eine entsteht mitten im Verfahren, wenn ein Vergleichsangebot auf dem Tisch liegt und über Annahme oder Ablehnung entschieden werden muss. Die andere liegt vor jeder Klageerhebung, wenn lediglich das grundsätzliche Kostenrisiko abgeschätzt werden soll. In beiden Fällen bestimmen Streitwert, gewählter Verfahrensablauf, Instanz und der zu erwartende Verfahrensausgang die Höhe der Gebühren – der Streitwert bezeichnet dabei den wirtschaftlichen Wert des Streitgegenstands und bildet die Grundlage jeder Gebührenberechnung. Werden diese Werte eingegeben, liefert der Prozesskostenrechner eine belastbare Schätzung, bevor überhaupt eine Entscheidung ansteht, und ersetzt damit das Abwägen nach Gefühl durch eine nachvollziehbare Rechnung.

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Welche Eingaben und Ergebnisse liefert der Prozesskostenrechner?

Der Prozesskostenrechner verlangt fünf Eingaben: Streitwert, Verfahrensablauf (außergerichtlich, gerichtlich oder gesamthaft), Instanz, Verfahrensausgang und die Anzahl beteiligter Mandanten. Aus diesen Werten berechnet er die voraussichtlichen Gesamtkosten des Verfahrens für beide Seiten zusammen, aufgeschlüsselt nach Gerichts- und Anwaltsgebühren. Jedes Feld entspricht einer gesetzlich vorgesehenen Stellschraube: Der Streitwert bestimmt die anwendbare Gebührentabelle, die Instanz legt die Anzahl der Gebührentatbestände fest, und der Verfahrensausgang steuert den Gebührensatz.

Die Eingaben im Prozesskostenrechner

Vier Felder speisen die Berechnung.

• Streitwert: Der Euro-Betrag des Verfahrens ohne Dezimalstellen bestimmt die anwendbare Gebührentabelle. Typische Werte liegen zwischen 1.000 und 10.000 Euro bei privaten Streitigkeiten, bei Wirtschafts- oder Erbrechtsstreitigkeiten oft über 100.000 Euro. Fehlt ein klarer Anhaltspunkt, gilt bei nicht-vermögensrechtlichen Streitigkeiten ein Regelstreitwert von 5.000 Euro.
• Verfahrensablauf: Die Auswahl zwischen "Nur außergerichtlich", "Nur gerichtlich" und "Gesamthaft" bestimmt, ob nur Anwaltskosten für Beratung und Verhandlung, nur ein Klageverfahren ohne Vorstadium oder außergerichtliche Tätigkeit mit anschließendem Gerichtsverfahren berechnet wird.
• Mehrere Mandanten: Diese Angabe zeigt, ob auf einer oder beiden Seiten mehrere Personen beteiligt sind, eine Streitgenossenschaft. Bei Ja folgt die Frage nach der genauen Anzahl je Seite, denn sie entscheidet über die Mehrvertretungserhöhung (§ 7 RVG) – einen Gebührenzuschlag, wenn ein Anwalt mehrere Mandanten in einer Sache vertritt.
• Verfahrensausgang: Die Auswahl zwischen Urteil und Vergleich verändert den Gebührensatz spürbar. Ein Urteil und ein Vergleich führen nach RVG Vergütungsverzeichnis (VV Teil 3) und GKG Kostenverzeichnis zu unterschiedlichen Gebührenhöhen, wobei ein Vergleich zusätzlich eine Einigungsgebühr für den Anwalt auslöst.
• Instanz: Die Auswahl zwischen erster, zweiter und dritter Instanz legt fest, wie viele Gebührentatbestände addiert werden. Jede weitere Instanz erzeugt eigene Gerichts- und Anwaltsgebühren nach dem GKG Kostenverzeichnis.

Die Ergebnisse im Prozesskostenrechner

Der Prozesskostenrechner liefert als Ergebnis die voraussichtlichen Gesamtkosten des Verfahrens für beide Seiten zusammen. Die Summe bündelt Gerichtskosten und Anwaltskosten aus dem gewählten Szenario zu einem einzigen Euro-Betrag.

• Gesamtkosten: Diese Zahl in Euro addiert Gerichtsgebühren und Anwaltsgebühren für die gewählte Kombination aus Streitwert, Instanz und Verfahrensausgang. Die Zahl beantwortet die Frage nach der finanziellen Gesamtbelastung beider Seiten, die ein Verfahren voraussichtlich verursacht.

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Welche Angaben braucht die Kostenberechnung im Detail?

Tritt der Fall ein, dass Streitwert und Verfahrensdaten eines Rechtsstreits nicht eindeutig feststehen, bleibt jede Kostenschätzung ungenau – die ausgegebene Zahl wirkt dann plausibel, ist es aber nicht. Erst wenn die eigenen Verfahrensdaten den passenden Eingabefeldern zugeordnet werden, entspricht das Ergebnis der tatsächlich zu erwartenden Kostenlage. Jedes Feld bildet dabei keinen beliebigen Wert ab, sondern einen gesetzlich verankerten Faktor der Gebührenberechnung nach RVG und GKG. Wer den eigenen Fall diesen Faktoren korrekt zuordnet, erhält eine Rechnung, die sich später am tatsächlichen Kostenbescheid messen lässt – eine Fehlzuordnung dagegen bleibt unsichtbar, bis die echte Rechnung kommt.

Streitwert und Instanz als zentrale Angaben

Zwei Angaben bestimmen maßgeblich die Höhe der berechneten Kosten:

• Streitwert: Er legt fest, welche Gebührentabelle für Anwalts- und Gerichtskosten anzuwenden ist, und bildet damit die Bezugsgröße der gesamten Berechnung nach § 3 ZPO.
• Instanz: Die Instanz bestimmt, wie viele Gebührentatbestände zusätzlich zur ersten Instanz hinzukommen, denn jede weitere Instanz löst nach dem Vergütungsverzeichnis Teil 3 des RVG eigene Gebühren aus.

Wie genau sich Streitwert und Instanz auf die Gebührenhöhe auswirken – etwa durch die degressive Staffelung oder durch je Instanz addierte Gebühren –, rechnet Kapitel 6 im Detail vor. Für die Eingabe in den Rechner zählt zunächst nur, dass beide Werte korrekt aus den eigenen Unterlagen stammen: Ein falscher Streitwert verschiebt die gesamte Gebührentabelle, eine falsche Instanz verändert die Anzahl der angesetzten Gebühren – beide Fehler wirken sich unterschiedlich aus, lassen sich aber gleichermaßen vermeiden, wenn die Angaben direkt aus Klageschrift oder Verfahrensakte übernommen werden.

Werden Streitwert und Instanz nicht sorgfältig aus den eigenen Verfahrensunterlagen abgelesen, sondern grob geschätzt, weicht das Ergebnis nicht nur geringfügig, sondern strukturell vom späteren Kostenbescheid ab. Der Streitwert lässt sich meist aus der Klageschrift oder dem Mahnbescheid ablesen, die Instanz ergibt sich unmittelbar aus dem Verfahrensstand – beide Angaben sind damit keine Schätzwerte, sondern Fakten aus der eigenen Akte.

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Was unterscheidet ein Urteil rechtlich von einem Vergleich?

Urteil und Vergleich gelten oft als zwei gleichwertige Varianten desselben Verfahrensendes, austauschbar bis auf die Form. Tatsächlich entscheidet sich mit der Wahl, welche Kostenregeln greifen: Ein Urteil ist die hoheitliche Entscheidung des Gerichts nach Prüfung von Sach- und Rechtslage, ein Vergleich dagegen eine vertragliche Einigung der Parteien, die nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ebenso vollstreckbar ist wie ein Urteil. Beide Wege beenden den Rechtsstreit, doch sie entstehen grundverschieden – das Gericht entscheidet, die Parteien einigen sich. Aus diesem Unterschied im Zustandekommen folgt eine unterschiedliche Kostenfolge, die sich erst im Detail der folgenden Abschnitte zeigt.

Der gerichtliche Vergleich als eigenständiger Verfahrensweg

Der gerichtliche Vergleich ist kein Nebenprodukt des Verfahrens, sondern ein eigenständiger Weg, es zu beenden. Geschlossen werden kann er vor, während oder nach der mündlichen Verhandlung – sobald er protokolliert ist, entfaltet er dieselbe Durchsetzungskraft wie ein Urteil. Ein verbreiteter Irrtum hält den Vergleich für ein bloßes Versprechen ohne rechtliche Bindung. Richtig ist: Ein protokollierter Vergleich ist ein Vollstreckungstitel – eine Urkunde, aus der sich die Zwangsvollstreckung betreiben lässt –, genau wie ein Urteil. Weil der Vergleich auf einer Übereinkunft beider Seiten beruht statt auf einer richterlichen Entscheidung, bleibt er inhaltlich flexibler, ohne an rechtlicher Durchschlagskraft einzubüßen.

Das Urteil als hoheitliche Entscheidung

Ein Urteil ist die formelle, bindende Entscheidung des Gerichts, die nach Prüfung von Sach- und Rechtslage ergeht – meist nach mündlicher Verhandlung und, wo nötig, nach Beweisaufnahme. Anders als beim Vergleich entscheidet hier ein Richter unabhängig von den Vorstellungen der Parteien. Diese Unabhängigkeit schafft hohe Rechtssicherheit: Das Ergebnis ist nicht verhandelbar und bindet beide Seiten gleichermaßen, unabhängig davon, ob sie mit dem Ausgang einverstanden sind.

Vor- und Nachteile eines Urteils

Ein Urteil bringt Rechtssicherheit und Vollstreckbarkeit mit sich, verlangt dafür aber einen Preis. Die Kosten liegen höher als bei einer Einigung, das Verfahren zieht sich oft über Monate, und der Ausgang der Beweisaufnahme steht im Voraus nie fest. Weil die unterlegene Partei in der Regel sämtliche Kosten beider Seiten trägt, wächst das finanzielle Risiko mit Dauer und Komplexität des Verfahrens. Beim Vergleich entfällt dieser Druck, da die Kostenlast dort bereits vorab ausgehandelt wird.

Zustandekommen und Bindungswirkung des Vergleichs

Ein Vergleich entsteht durch Verhandlung zwischen den Parteien, häufig unter Beteiligung ihrer Anwälte, und nicht durch richterlichen Spruch. Diese Freiheit erlaubt Lösungen, die ein Gericht so nicht anbieten könnte – solange beide Seiten zustimmen. Sobald der Vergleich gerichtlich protokolliert ist, entfaltet er dieselbe Bindungswirkung wie ein Urteil und lässt sich ohne weiteres Erkenntnisverfahren vollstrecken. Die Gegenüberstellung der zentralen Merkmale macht den Unterschied greifbar:

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Wie wird der Streitwert für die Kostenberechnung ermittelt?

Wer die Kostenfolge eines Rechtsstreits falsch einschätzt, hat in aller Regel schon beim Streitwert danebengelegen. Sowohl Gerichtsgebühren als auch Anwaltshonorar staffeln sich nach dieser einen Bezugsgröße, dem in Euro bemessenen wirtschaftlichen Interesse am Streitgegenstand. Festgesetzt wird der Wert vom Gericht nach freiem Ermessen; § 3 ZPO gibt dafür den Rahmen vor, ohne eine starre Formel vorzuschreiben. Weil diese Festsetzung die anwendbare Gebührentabelle bestimmt, wirkt sich jede Abweichung im Streitwert auf sämtliche nachfolgenden Berechnungen aus. Ein zu niedrig oder zu hoch angesetzter Wert verschiebt nicht nur eine einzelne Zahl, sondern das gesamte Kostengerüst des Verfahrens. Wer den Streitwert zu Beginn eines Verfahrens nicht sorgfältig einschätzt, unterschätzt damit auch das eigene Kostenrisiko, denn jede spätere Korrektur der Festsetzung wirkt sich rückwirkend auf Gerichts- und Anwaltsgebühren aus. Wie hoch dieser Wert im Einzelfall ausfällt, hängt maßgeblich von der Verfahrensart ab, denn das Gesetz misst das wirtschaftliche Interesse bei einer bezifferten Forderung anders als bei einem Feststellungsantrag.

Ermittlung des Streitwerts nach Verfahrensart

Bei einer bezifferten Geldforderung fällt die Ermittlung einfach aus: Der Streitwert entspricht regelmäßig dem eingeklagten Betrag, ohne Abschlag oder Aufschlag. Anders liegt der Fall bei einer Feststellungsklage – einer Klage, die nur die Klärung eines Rechtsverhältnisses verlangt, kein Leistungsurteil. Weil hier kein unmittelbarer Zahlungsanspruch tituliert wird, bewertet die Rechtsprechung das wirtschaftliche Interesse geringer als bei einer vollen Zahlungsklage und nimmt üblicherweise einen Abschlag von 20 Prozent vor. Dieser Abschlag schlägt sich direkt in einem niedrigeren Streitwert nieder und damit in niedrigeren Gebühren, denn die Gebührentabellen rechnen ausschließlich mit dem festgesetzten Wert, unabhängig von der Klageart. Fällt der Abschlag im Einzelfall geringer aus, weil die Feststellungsklage inhaltlich nahe an eine Zahlungsklage heranreicht, steigt der Streitwert und mit ihm die Gebührenlast entsprechend an; der Abschlag von 20 Prozent bildet insofern den üblichen, aber keinen zwingenden Wert ab. Für die Kostenberechnung zählt allein der vom Gericht festgesetzte Wert, nicht die subjektive Einschätzung der Parteien zum wirtschaftlichen Interesse.

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Wie werden Gerichts- und Anwaltskosten aus dem Streitwert berechnet?

Steht der Streitwert eines Verfahrens fest, ergeben sich daraus zwei getrennte Rechnungen – eine für das Gericht, eine für den Anwalt. Beide Gesetze, das Gerichtskostengesetz und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, greifen auf eine nach Streitwert gestaffelte Gebührentabelle zurück; die Gebühr entsteht durch Multiplikation eines Gebührensatzes mit dem tabellarisch hinterlegten Wert. Wie viele solcher Gebühren am Ende zusammenkommen, bestimmt die Anzahl der anfallenden Gebührentatbestände – etwa Verfahrensgebühr und Terminsgebühr beim Anwalt, die je nach Verfahrensverlauf einzeln oder mehrfach entstehen.

Gebührenberechnung nach RVG und GKG

Die Gerichtsgebühr ergibt sich als Vielfaches einer Grundgebühr, die das GKG-Kostenverzeichnis dem jeweiligen Streitwert zuordnet. Gerichtskosten und Anwaltskosten werden dabei unabhängig voneinander berechnet, auch wenn beide denselben Streitwert als Ausgangspunkt nehmen. Beim Anwalt entstehen parallel dazu Verfahrens- und Terminsgebühren nach der RVG-Tabelle; die Terminsgebühr ist dabei die Anwaltsgebühr für die Teilnahme an einem Gerichtstermin. Beide Tabellen sind degressiv gestaffelt: Ein doppelt so hoher Streitwert führt deshalb nicht zu doppelt so hohen Gebühren, sondern zu einem unterproportionalen Anstieg. Diese Systematik gilt für Gerichts- und Anwaltsgebühren gleichermaßen, weshalb sich die Gesamtkosten stets aus zwei Bausteinen zusammensetzen.

Gesamtkosten = (Gerichtsgebühr nach GKG-Tabelle × Gebührensatz) + (Anwaltsgebühr nach RVG-Tabelle × Anzahl Gebührentatbestände je Partei)

Der Gebührensatz vervielfacht dabei die tabellarisch festgelegte Gerichtsgebühr, während sich die Anwaltskosten zusätzlich nach der Zahl der je Partei anfallenden Gebührentatbestände richten – aus beiden Teilbeträgen ergibt sich die Gesamtsumme. Diese Formel liefert damit die Verfahrenskosten beider Seiten zusammen, nicht die spätere Eigenbelastung einer einzelnen Partei; wie viel davon eine Partei tatsächlich selbst trägt, bestimmen erst die in den folgenden Kapiteln behandelte Kostenquote und gegebenenfalls die Prozesskostenhilfe.

Gebührenstaffel je nach Instanz

Zur Höhe der Gebühren tritt die Instanz als zweiter Faktor hinzu. Für jede weitere Instanz – Berufung oder Revision – sieht das RVG eigenständige Verfahrens- und Terminsgebühren vor, unabhängig davon, was in der vorherigen Instanz bereits abgerechnet wurde. Jede Instanz stellt gebührenrechtlich ein eigenes Verfahren mit eigenem Streitstoff dar; das Vergütungsverzeichnis Teil 3 des RVG knüpft die Gebühren deshalb an die jeweilige Instanz, nicht an das Verfahren als Ganzes. Wer ein Verfahren durch mehrere Instanzen führt, addiert damit mehrfach anfallende Gebührensätze zur Gesamtsumme. Mit jeder zusätzlich einbezogenen Instanz steigen die Gesamtkosten spürbar, weil bereits entstandene Gebühren nicht angerechnet oder ersetzt werden.

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Wie lässt sich der Kostenvergleich zwischen Vergleich und Urteil berechnen?

Ein Vergleich gilt bei vielen Beteiligten als grundsätzlich kostenneutrale Lösung, weil beide Seiten ohnehin Zugeständnisse machen. Tatsächlich sinkt bei einem Vergleich vor allem die Gerichtsgebühr erheblich – von der dreifachen Gebühr bei einem Urteil in erster Instanz auf die einfache Gebühr –, während beim Anwalt zugleich eine zusätzliche Gebühr für das Zustandekommen der Einigung entsteht. Erst die Gegenüberstellung beider Positionen zeigt, wie sich die Kosten eines Vergleichs gegenüber einem durchgezogenen Urteil berechnen lassen und ob sich die Einigung tatsächlich auszahlt.

Gebührenermäßigung beim gerichtlichen Vergleich Kosten berechnen

Der zentrale Hebel liegt in der Gerichtsgebühr: Nach Nr. 1211 des GKG-Kostenverzeichnisses ermäßigt sich diese bei einem Vergleich auf das 1,0-fache, während sie bei einem Urteil in erster Instanz mit dem 3,0-fachen Satz zu Buche schlägt. Der Gesetzgeber setzt damit einen spürbaren Anreiz, einen Rechtsstreit einvernehmlich zu beenden statt bis zum Urteil durchzuziehen. Auf Anwaltsseite entsteht im Gegenzug die Einigungsgebühr, eine zusätzliche Gebühr für das Zustandekommen des Vergleichs. Diese Gebühr schmälert den Effekt der reduzierten Gerichtskosten, hebt ihn aber in der Regel nicht vollständig auf. Nur wer für den gerichtlichen Vergleich die Kosten sorgfältig berechnet, erkennt den tatsächlichen Nettovorteil gegenüber dem Urteil.

Vor- und Nachteile eines Vergleichs

Der Kostenvorteil ist nicht der einzige Vorteil eines Vergleichs. Weil die Einigung auf gegenseitigem Einverständnis beruht statt auf einer richterlichen Entscheidung, sparen die Parteien zugleich Zeit: Ein Vergleich lässt sich häufig binnen weniger Verhandlungsrunden erzielen, während ein Urteil erst nach vollständiger Beweisaufnahme ergeht. Hinzu kommt Gestaltungsspielraum – die Parteien können Details vertraulich regeln, die in einem öffentlichen Urteil offenlägen, und das Risiko eines unvorhersehbaren Urteilsspruchs entfällt vollständig. Diesem Gewinn steht ein Kompromiss gegenüber: Keine Seite erhält vollständig, was ursprünglich gefordert war. Wer die Kosten des Vergleichs realistisch berechnen will, sollte deshalb auch den Verfahrenszeitpunkt einbeziehen. Wie stark dieser Effekt vom Verfahrenszeitpunkt abhängt, zeigt Kapitel 8 im Detail.

Warum der Vergleich nicht kostenneutral ist

Ohne ausdrückliche Regelung im Vergleichstext gilt die Kostenaufhebung als Standardfall: Nach § 98 ZPO trägt jede Seite ihre eigenen Anwaltskosten und die Gerichtskosten anteilig selbst, sobald die Parteien keine abweichende Verteilung vereinbaren. Diese automatische Aufhebung ist der Grund, warum ein Vergleich reduzierte, aber niemals verschwindende Kosten erzeugt. Wer die Kostenfrage im Vergleichstext übergeht, überlässt die Verteilung damit stillschweigend dem Gesetz – und trägt am Ende einen Teil der Kosten, den er bei einem für sich vorteilhaften Urteil möglicherweise nicht hätte tragen müssen.

Kostenquote und Kostenaufhebung im Vergleich

Statt der pauschalen Kostenaufhebung lässt sich im Vergleichstext auch eine Kostenquote festlegen – eine prozentuale Aufteilung der Gesamtkosten zwischen den Parteien. Diese Quote orientiert sich meist am Verhandlungsergebnis und kann analog zur Kostenquotelung bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen nach § 92 ZPO gebildet werden. Wird im Vergleich beispielsweise eine Verteilung von 70 zu 30 vereinbart, lässt sich diese Quote unmittelbar auf die zuvor berechneten Gerichts- und Anwaltskosten anwenden und zeigt, welcher Betrag auf welche Seite entfällt. Wer ein Vergleichsangebot mit vorgeschlagener Quote erhält, kann damit die Kosten des Vergleichs rechnerisch berechnen, bevor er zustimmt.

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Lohnt sich ein Vergleich in der aktuellen Verfahrensphase noch?

Ein spätes Vergleichsangebot bringt selten den Kostenvorteil, den die Gebührenermäßigung auf den ersten Blick verspricht. Der Kostenvorteil eines späten Vergleichs schrumpft dabei nicht in erster Linie, weil die gerichtliche Ermäßigung selbst nachlässt, sondern weil bis dahin bereits andere Kostenpositionen entstanden sind. In der Praxis liegt der kritische Punkt oft später im Verfahren, als viele Beteiligte annehmen: Nach abgeschlossener Beweisaufnahme sind wesentliche Gerichtskosten und Anwaltsgebühren bereits entstanden und lassen sich durch einen nachträglichen Vergleich nicht mehr zurücknehmen. Entscheidend ist deshalb der Verfahrensstand zum Zeitpunkt der Einigung, nicht die grundsätzliche Bereitschaft beider Seiten.

Gebührenermäßigung je nach Verfahrensstadium

Je weiter ein Verfahren fortgeschritten ist – etwa nach abgeschlossener Beweisaufnahme oder kurz vor der Urteilsverkündung –, desto geringer fällt die verbleibende Kostenersparnis eines Vergleichs gegenüber dem Abwarten des Urteils aus. Bereits entstandene Gebühren wie die Terminsgebühr oder Kosten für einen Sachverständigen entfallen durch einen späteren Vergleich nicht mehr; sie sind ausgelöst und bleiben es. Das gilt unabhängig davon, ob das Verfahren anschließend durch Vergleich oder Urteil endet, weil die Gebühr bereits mit dem Ereignis entsteht, das sie auslöst. Die Ersparnis bezieht sich dann nur noch auf jene Kostenpositionen, die im weiteren Verfahrensverlauf sonst noch angefallen wären, nicht auf die Gesamtkosten des Rechtsstreits. Ein Vergleich kurz vor dem Urteil spart deshalb häufig nur noch einen kleinen Bruchteil dessen, was ein früher Vergleich gespart hätte – bei gleichem Streitwert und gleichem Verfahrensausgang. Wer diesen Unterschied übersieht, überschätzt den finanziellen Anreiz einer späten Einigung erheblich.

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Wie wirkt sich Prozesskostenhilfe auf Urteil und Vergleich aus?

Prozesskostenhilfe verändert die Kostenlast einer bedürftigen Partei unabhängig davon, ob der Rechtsstreit durch Urteil oder durch Vergleich endet. Fehlt einer Partei die wirtschaftliche Kraft, die Kosten eines Rechtsstreits allein zu tragen, kann sie bei hinreichender Erfolgsaussicht und sofern die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig erscheint, Prozesskostenhilfe beantragen. Voraussetzung ist zudem Bedürftigkeit – eine wirtschaftliche Lage, in der die eigenen Mittel die Prozesskosten nicht decken. Wird die Hilfe bewilligt, übernimmt die Staatskasse die eigenen Gerichts- und Anwaltskosten ganz oder in Raten. Für die zuvor beschriebene Kostenrechnung bedeutet das: Prozesskostenhilfe wirkt als dritte Größe neben Streitwert und Verfahrensausgang, die die tatsächlich selbst zu tragende Summe noch einmal verschiebt – bei beiden Verfahrensenden, wenn auch nicht in gleicher Weise.

Voraussetzungen und Wirkung der Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe wird nicht automatisch gewährt, sobald Bedürftigkeit nachgewiesen ist – das Gericht prüft vorab zusätzlich, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Erst wenn diese Voraussetzungen zusammen vorliegen, wird die Hilfe bewilligt. Diese Prüfung nach §§ 114 ff. ZPO macht die Bewilligung zu keinem Automatismus, sondern zu einer Frage der Substanz des eigenen Vorbringens. Verweigert die Gegenseite etwa berechtigte Auskünfte ohne erkennbaren Grund, kann sich das gegen ihre eigene Erfolgsaussicht auswirken.

Ist die Hilfe einmal bewilligt, wirkt sie kostenmindernd unabhängig vom späteren Ausgang des Verfahrens. Wer mit bewilligter Prozesskostenhilfe in ein Verfahren geht, muss die zuvor berechneten Gerichts- und Anwaltskosten deshalb nicht in voller Höhe selbst einplanen – weder bei einem Urteil noch bei einem Vergleich mit Einigungsgebühr. Die Ersparnis fällt bei beiden Verfahrensenden unterschiedlich stark aus, weil sich die zugrunde liegenden Gebührenhöhen selbst schon unterscheiden. Unberührt davon bleibt jedoch das Risiko, im Unterliegensfall die erstattungsfähigen Kosten der Gegenseite tragen zu müssen – dieses Risiko nimmt die Prozesskostenhilfe der bedürftigen Partei nicht ab.

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